Beweisaufnahme im Flut-Untersuchungsausschuss geht weiter
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Der Landtags-Untersuchungsausschuss sieht die Flutkatastrophe vor rund zweieinhalb Jahren an der Ahr noch immer nicht aufgeklärt. Jetzt soll ein bereits bekannter Sachverständiger erneut gehört werden.
Mainz (dpa/lrs) - Die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags geht 2024 mit der Befragung eines Experten weiter. Der geschäftsführende Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, werde am 16. Februar erneut als Sachverständiger gehört werden, kündigte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD), am Mittwoch in Mainz nach einer nicht-öffentlichen Sitzung an. Die Freien Wähler hatten den Beweisantrag gestellt.
Roselieb soll zu dem Ende November im Untersuchungsausschuss vorgetragenen Gutachten von Dominic Gißler befragt werden. Nach Einschätzung des Berliner Professors für Führung und Bevölkerungsschutz hatte es bei der Ahr-Flutkatastrophe vor rund zweieinhalb Jahren mit 135 Toten erhebliche Mängel im Katastrophenschutz des Kreises gegeben. "Grundlegende Sachen waren nicht geregelt", hatte Gißler festgestellt. "Man hätte Menschenleben retten können." Es sei aber unklar, wie viele.
In seiner ersten Befragung im April 2022 hatte Roselieb deutliche Defizite des damaligen Ahr-Landrats Jürgen Pföhler (CDU), aber auch der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) im Umgang mit der Flutkatastrophe gesehen. "Die Hauptverantwortung lag beim Landrat", hatte der Sachverständige gesagt. In dieser Befragung war es um die Strukturen im Katastrophenschutz und die Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen, den Kreisen, dem Land und dem Bund gegangen. Bei der erneuten Befragung geht es ausschließlich um Einzelheiten von Gißlers Gutachten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.