Beuth: Rechtsextreme Chats von SEK-Beamten "inakzeptabel"
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach Aussage des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) soll keiner der im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats Beschuldigten mehr für eine Spezialeinheit im Land aktiv werden. "Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt – unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen – fest, dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird", teilte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen."
Ermittelt wird gegen einen ganze Reihe von Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Es geht um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und um weitere Straftaten. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte kurz vorher gesagt, den betroffenen aktiven Beamten sei die Ausübung des Diensts untersagt worden. Einer der Beamten, gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz schon länger ermittelt, werde suspendiert. Dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hochspezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen, sei völlig inakzeptabel, sagte Beuth. "Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird" Der aktuelle Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich habe. Dass Angehörige einer Spezialeinheit im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung stünden, schade nicht nur dem SEK, sondern dem Ansehen der Gesamtorganisation. Auch Führungskräfte seien ihrer "Verantwortung als erste Vorgesetztenebene innerhalb des Frankfurter SEK nicht nachgekommen".Halle (dpa/sa) - Ein Wahlkampfstand von den Grünen ist in Halle angegriffen worden. Zudem gab es einen Manipulationsversuch an einer Stromleitung bei einem Stand der Partei Die Basis, wie die Polizei Halle am Mittwoch mitteilte. Zwei Jugendliche sollen am Dienstag Pyrotechnik - womöglich zwei Böller - auf den Stand der Grünen geworfen haben. Die Wurfgeschosse explodierten den Angaben zufolge, Menschen wurden nicht verletzt. In der Nähe stellten die Beamten einen 15- und einen 16-Jährigen, wie es hieß.
Erfurt (dpa/th) - Wolken und zeitweise Regen bestimmen das Wetter am Mittwoch in Thüringen. Der Tag startet bewölkt, später regnet es gelegentlich, wie der Deutsche Wetterdienst am Mittwoch mitteilte. Am Nachmittag fallen einzelne Schauer - und auch Gewitter schließen die Meteorologen nicht aus. Die Temperaturen steigen auf 18 bis 22 Grad, im Bergland auf 15 bis 19 Grad.
Regensburg (dpa/lby) - Die Hochwasserlage in Regensburg bleibt angespannt. Der Pegelstand sinke sehr langsam auf hohem Niveau, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwochmorgen. Laut Hochwassernachrichtendienst (HND) lag der Pegelstand der Donau weiter bei über sechs Metern - normal sind etwa drei Meter.
Passau (dpa/lby) - Das Hochwasser behindert in einigen Gebieten in Bayern die Zeitungszustellung. Einige Zeitungen machen deshalb ihre Mittwochsausgabe als ePaper frei zugänglich - Leserinnen und Leser können sie also digital abrufen. Das teilten die "Passauer Neue Presse", der "Donaukurier" und die "Mittelbayerische Zeitung" auf der Plattform X mit. "Die Wassermassen verhindern in Einzelfällen eine rechtzeitige Zustellung", hieß es auf den Webseiten der Zeitungen.