Betrug am Bauamt: Lange Freiheitsstrafen gefordert
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Nürnberg (dpa/lby) - Im Prozess um einen Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt hat die Staatsanwaltschaft teils lange Freiheitsstrafen für die Angeklagten gefordert. Das Landgericht Nürnberg-Fürth habe die Beweisaufnahme abgeschlossen, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Nürnberg am Freitag mit. Am 3. Mai solle ein Urteil verkündet werden.
Für einen einstigen Bauamtsmitarbeiter beantragte die Staatsanwaltschaft demnach eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Die Verteidigung habe eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Jahren beantragt, hieß es. Für die sieben weiteren Angeklagten habe die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und sechs Jahren beantragt.
Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen der ehemalige Bauamtsmitarbeiter und ein Angestellter einer Nürnberger Baufirma ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut haben. Demnach habe die Baufirma regelmäßig Aufträge vom Bauamt erhalten, aber viel zu hohe Rechnungen dafür ausgestellt. Allein in den Jahren von 2017 bis 2021 sollen sie das Bauamt laut Anklage so um rund 3,9 Millionen Euro gebracht haben. Einen großen Teil der Gelder sollen die Angeklagten untereinander aufgeteilt haben.
Um den Zahlungsfluss über Scheinrechnungen zu verschleiern, sollen weitere Firmen in Mittelfranken und der Oberpfalz beteiligt gewesen sein. Außerdem soll der Hauptangeklagte gegen Schmiergeld bevorzugt Aufträge an die gleiche Nürnberger Baufirma vergeben und dadurch nach und nach einen Betrag im unteren sechsstelligen Bereich in bar eingestrichen haben.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.