
Berlin unterstützt kleinere Unternehmen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Das Land Berlin will mit einem neuen Programm kleine und mittlere Unternehmen angesichts deutlich gestiegener Energiekosten mit Zuschüssen unterstützen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Dienstag mit. Das neue Programm sei der Schlussstein des Berliner Entlastungspakets, sagte die SPD-Politikerin. Es gehe darum, insbesondere solchen Unternehmen zu helfen, die durch die hohen Energiekosten überdurchschnittlich belastet würden wie Bäckereien und Textilreinigungsbetriebe. Der Senat hat das Programm am Dienstag beschlossen. "Das geht jetzt in die Umsetzung", sagte Giffey. Anträge können ab dem 15. März gestellt werden.
Bewilligt werden maximal 300.000 Euro. Insgesamt stünden für das Energiehärtefallhilfe genannte Programm 252 Millionen Euro zur Verfügung - 52 Millionen kommen aus den Hilfen, die der Bund beschlossen hat. Nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung sind auch Soloselbstständige und Freiberufler antragsberechtigt sowie gemeinnützige Unternehmen, Sozialunternehmen und unternehmerisch tätige Vereine.
Voraussetzung für eine Antragstellung ist der Nachweis einer Erhöhung der Energiekosten im vergangenen Jahr gegenüber 2021 um mindestens 50 Prozent. Auf die darüber liegenden Mehrkosten kann ein einmaliger Zuschuss von 90 Prozent beantragt werden. Nach den Worten von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) ist der Schutzschirm für die Berliner Wirtschaft damit komplett aufgespannt. Zuvor hatte der Senat bereits Darlehen für Betriebe mit Liquiditätsproblemen aufgrund von Inflation und Energiekostensteigerungen sowie Heizkostenhilfen unter anderem auch für Betriebe beschlossen.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












