Beobachter zur Lage in Bosnien und Herzegowina: Schuldzuweisungen auf allen Seiten
Frankfurter Rundschau
Ralf Melzer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sarajevo, über zerstörerische Kräfte im fragilen Konstrukt Bosnien und Herzegowina – und die Rolle der EU.
Herr Melzer, immer wieder provozierte Konflikte, politische Krisen – die Nachrichten vom Balkan klingen bedrohlich. Dabei leidet die Region noch immer unter den Folgen des Kriegs in den 90er Jahren mit seiner Vertreibungs- und Vernichtungspolitik. Kehren die Dämonen nun auf den Balkan zurück?
Die Dämonen waren immer da. In den vergangenen Monaten sind sie aber verstärkt in Erscheinung getreten, vor allem in Bosnien und Herzegowina. Hier verdichten sich die Probleme, man spürt die Spannungen besonders intensiv, weil es viele Akteure gibt, die mit diesen Dämonen spielen. Wenn öffentlich Überlegungen angestellt werden, wie auf dem westlichen Balkan neue Grenzen nach ethnischen Gesichtspunkten gezogen werden sollen, schrillen die Alarmglocken. Vor allem bei Menschen, für die die Kriegserfahrung noch sehr präsent ist oder die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden. Das Eis ist sehr dünn, diese Erfahrungen können jederzeit hervorbrechen.
Welche Dämonen treiben ihr Unwesen in der Region?
Die Dämonen des Ethno-Nationalismus. Die Vorstellung, dass Ethnien in homogenen Gemeinschaften leben sollen und bestehende Grenzen deshalb infrage gestellt werden. Die meisten politischen Parteien in der Region orientieren sich an diesen ethno-nationalen Linien und nicht an inhaltlichen Programmen. Hinzu kommt, dass das führende politische Personal in der Regel autokratisch und klientelistisch agiert und das Instrument des Ethno-Nationalismus zur eigenen Machtsicherung nutzt. Dem fallen Versuche der Zivilgesellschaft und einzelner Parteien, die Gräben zuzuschütten und demokratische Reformen auf den Weg zu bringen, zum Opfer.
Ist Europa eigentlich bewusst, wie explosiv die Lage ist?
Heute wird im Bundestag über die Rente abgestimmt. Es könnte auf jede Stimme ankommen. Spannend wird vor allem, wie CDU und CSU stimmen. Der News-Ticker.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.