Befähigung zum Staatssekretär? Ramelows Frage unbeantwortet
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Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seinen Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) in einer Fragestunde des Landtags in die Bredouille gebracht. Ramelow, der auch Landtagsabgeordneter ist, fragte in einer Debatte zur fragwürdigen Einstellungspraxis von Staatssekretären in Thüringen am Donnerstag den Minister, ob er die Voraussetzungen für eine Berufung als Staatssekretär in Thüringen erfüllen würde. Hoff vermied eine direkte Antwort, nachdem Ramelow zuvor darauf verwiesen hatte, dass er einen Berufsabschluss als Lebensmittelkaufmann und Weinbauer habe, aber keinen Hochschulabschluss.
Es komme auf die Gesamtprüfung der Voraussetzungen an, sagte Hoff. Die frühere Tätigkeit von Ramelow als Landeschef der ehemaligen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen dürfte "von der Komplexität der des höheren Dienstes entsprechen", so der Minister. Laut Laufbahngesetz, auf das Hoff in der Landtagsdebatte mehrfach verwies, müssen Staatssekretäre einen Hochschulabschluss und eine mindestens dreijährige, den Anforderungen des höheren Dienstes entsprechende Tätigkeit nachweisen können.
In der rot-rot-grünen Regierung von Ramelow wurden nach Angaben von Hoff seit ihrem Amtsantritt 2014 insgesamt 24 Staatssekretäre berufen. Der Rechnungshof hatte die Einstellung einiger Staatssekretäre mit Beamtenstatus infrage gestellt. Die Einstellungspraxis sei teilweise "rechtswidrig", "fehlerhaft" oder "nicht nachvollziehbar", geht aus einem vorläufigen Prüfbericht des Rechnungshofs hervor.
Nach Angaben der Staatskanzlei nahm die Landesregierung den Entwurf des Prüfberichtes zum Anlass, eine Änderung des Laufbahnrechts anzuschieben. Die bisherigen Anforderungen an eine politische Verbeamtung von Staatssekretären sollen verändert und der heutigen Lebenswirklichkeit angepasst werden. Diese Vorschläge sollen dem Landtag "zeitnah zur Beratung vorgelegt" werden, so die Staatskanzlei.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.