Beauftragter für Klimaschutzstiftung unnötig
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Ein Landtagsbeauftragter soll nun Bewegung in die angestrebte Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung in MV bringen. An seiner Bestellung gibt er aber rege Kritik.
Schwerin (dpa/mv) - Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat mit deutlicher Kritik auf die Bestellung eines Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV reagiert. "Damit geht das Drama um die Mogelstiftung nach Russland-Connection und verbrannten Steuerakten nun in die nächste Runde", kritisierte Geschäftsführer Sascha Mummenhoff am Donnerstag. "Der Parlamentsbeschluss zur Auflösung der Stiftung ist anderthalb Jahre alt und muss umgesetzt werden - und zwar ohne externe Beauftragte und weiteres Steuergeld."
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte am Mittwoch den Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek als Beauftragten des Landtags für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bestellt. Dieser soll prüfen, ob es Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auflösung der Stiftung gebe.
Die AfD sprach von reiner Steuerverschwendung. "Sowohl die Landesregierung als auch der Stiftungsvorstand haben bereits Gutachten eingeholt. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Problematik befasst. Dabei hat sich zweifelsfrei ergeben, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist", so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster. Die Auflösung sei nicht verhandelbar. Es sei Zeit, dies anzuerkennen und die Debatte über eine Auflösung zu beenden.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.