Bayerns Arbeitsgerichte leiden unter immer mehr Verfahren
n-tv
Seit Jahren steigt die Zahl der Verfahren an Bayerns Arbeitsgerichten an. Der Personalstand verharrt aber weitgehend auf dem gleichen Niveau. Erschwert wird die Lage durch viele unbesetzte Stellen.
Seit Jahren steigt die Zahl der Verfahren an Bayerns Arbeitsgerichten an. Der Personalstand verharrt aber weitgehend auf dem gleichen Niveau. Erschwert wird die Lage durch viele unbesetzte Stellen.
München (dpa/lby) - Bayerns Arbeitsgerichte leiden seit Jahren unter einer wachsenden Arbeitsbelastung - auch weil die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter der stark steigenden Fallzahlen hinterherhinkt. Zwischen 2022 und 2025 stiegen die Klageverfahren inklusive Mahnverfahren im Freistaat um fast 25 Prozent (von 42.228 auf 53.978). Beim Personal gab es im gleichen Zeitraum aber nur ein Plus von weniger als 3 Prozent (472,7 Vollzeitstellen auf 487,3). Dies geht aus mehreren Anfragen der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen.
Als Gründe für die wachsende Zahl an Klageverfahren nennt das Ministerium die wirtschaftliche Lage und neue gesetzliche Regelungen. Dadurch nehme die "Bereitschaft zu außergerichtlichen Einigungen angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter ab".
Zusätzlich verstärkt wird die Arbeitsbelastung durch 71 offene Stellen. Konkret sind 13 Stellen im richterlichen Dienst und 58 beim nichtrichterlichen Personal unbesetzt. Nach Angaben des zuständigen Arbeitsministeriums sei dies aus "verschiedensten Gründen nicht ungewöhnlich". Gründe seien neben fehlenden geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auch Vakanzen durch Elternzeit oder Beurlaubung sowie Versetzungsfristen und Kündigungsfristen.
Abgesehen von der steigenden Arbeitsbelastung an den Gerichten hat die aktuelle Lage auch Folgen für die Verfahrensdauern. Während bei Klageverfahren von 2015 (Dauer im Durchschnitt drei Monate) bis 2014 (3,18 Monte) nur ein kaum nennenswerter Unterschied in den Zahlen des Ministeriums auftaucht, ist es bei den Beschlussverfahren markanter: Hier stehen 3,9 Monaten von 2015 4,81 Monate in 2024 gegenüber.
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielfältiger sein. Dafür wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun bestätigt.
Noch heizen acht von zehn Hamburger Haushalten mit Öl oder Gas. Der neue Wärmeplan und interaktive Karten sollen den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen erleichtern.
In einem Wohnhaus in Bitterfeld-Wolfen bricht am frühen Morgen ein Feuer aus. Mehrere Bewohner werden verletzt – die Ermittler gehen inzwischen von einer möglichen Straftat aus.
Die Beziehung des Paares war geprägt von lautstarken Streitereien. Bei einer Auseinandersetzung im Alkoholrausch sticht der Mann mit einem Messer zu. Nun wurde das Urteil gesprochen.
Brennende Baumaschinen, Schaden in Millionenhöhe: Die Münchner Ermittler bringen einen 32-Jährigen mit einigen Brandanschlägen einer mutmaßlichen Serie in Verbindung.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig. Die Besetzung wichtiger Gremien zieht sich seit vielen Monaten hin. Nun gibt es einen neuen AfD-Kandidaten.
Abermals fällt über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug auf, das ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs ist. Die polnische Luftwaffe fängt das Flugzeug ab.
Mit rasantem Tempo flüchtet ein Autofahrer von einer Verkehrskontrolle auf der A7. Die Polizei sucht erst vergeblich, findet Auto und Fahrer schließlich aber doch – und überrascht dabei die Beamten.
Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine Warnung.
Die Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen.