Bayerischer Gemeindetag: Forderungen für bezahlbares Wohnen
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Steigende Mietkosten und Baupreise machen bezahlbares Wohnen für viele Menschen immer schwieriger - hier will der Bayerische Gemeindetag gegensteuern. Er sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.
Dachau (dpa/lby) - Der Bayerische Gemeindetag hat die Wohnsituation im Freistaat analysiert und zehn Punkte herausgearbeitet, wie bezahlbares Wohnen gefördert werden könnte. Die Arbeitsgruppe kommt unter anderem zu dem Schluss: Kommunen bräuchten finanzielle Anreize, um Wohnraum zu schaffen, Miet- und Erbrecht gehörten ebenso auf den Prüfstand wie Baunebenkosten, Mobilität auf dem Land müsse gestärkt und Wohneigentum für mehr Menschen finanzierbar werden.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, sieht im Wohnen ein Megathema mit großer sozialer Sprengkraft. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und guten Lebensbedingungen spielten die Städte und Gemeinden eine wichtige Rolle. "Wir wollen den Wohnraum schaffen, den die Menschen brauchen. In Stadt und Land. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, hierfür die optimalen Bedingungen zu schaffen", teilte Brandl mit. Am Donnerstag (10.30 Uhr) will er in Dachau das Positionspapier des Gemeindetages zur Diskussion stellen.
Zu den zentralen Punkten gehört: Ballungsräume zu entzerren und das Leben auf dem Land attraktiver zu machen. Hier spiele vor allem die Mobilität eine große Rolle. Homeoffice, mobiles Arbeiten und die Sehnsucht nach dem Leben auf dem Land seien im Trend, so der Gemeindetag. Also sollten Wohnen, Leben und Arbeiten auf dem Land unterstützt werden, anstatt "die Ballungsräume zu überhitzen". Voraussetzung dafür seien gleichwertige Lebensverhältnisse und gutes Wohnen in allen Teilen Bayerns.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.