Bürgermeister sollen acht statt fünf Jahre im Amt bleiben
n-tv
Eine längere Amtszeit soll es attraktiver machen, sich als Bürgermeister oder Landrätin zu bewerben. SPD und Grüne kassieren damit eine 2013 von ihnen selbst getroffene Entscheidung.
Hannover (dpa/lni) - Bürgermeister und Landräte sollen in Niedersachsen künftig wieder für acht statt fünf Jahre gewählt werden. Auf eine entsprechende Gesetzesänderung hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt.
Innenministerin Daniela Behrens sagte, mit der Verlängerung wolle man einen Beitrag dazu leisten, die Ämter für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber attraktiver zu machen. "Wie andere Arbeitgeber auch, stehen die Kommunen im intensiven Wettbewerb um qualifiziertes Führungspersonal", sagte die SPD-Politikerin. Die Kommunen hätten sich die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten daher immer wieder gewünscht.
Die Amtszeiten der bereits gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger bleiben dem Gesetzesentwurf zufolge unberührt. Zum Tragen kommen soll die Reform vor allem für Beamte, die für eine Amtszeit ab dem 1. November 2026 gewählt werden. Sollten Bürgermeister oder Landräte nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung vorzeitig aus dem Amt ausscheiden, könnte die längere Amtszeit aber auch schon früher Anwendung finden.
