Bürgergeld-Reform: Die neue Grundsicherung von Union und SPD ist ein Signal der Härte gegen die Ärmsten
Frankfurter Rundschau
Die neue Grundsicherung soll Milliarden sparen, doch die Rechnung geht nicht auf. Sozialverbände warnen vor Angst und Härte gegen die Ärmsten.
Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland leben am Limit. Sie beziehen Bürgergeld, oft obwohl sie arbeiten gehen. Viele sparen am Essen, können kaputte Möbel nicht ersetzen oder haben kein zweites Paar Schuhe. Denn die Sätze der Sozialleistung sind so niedrig, dass sie Armut nicht verhindern.
Der Rechtsextremismusforscher kritisiert die etablierten Parteien scharf. Sie hätten den Aufstieg der AfD mit befördert.
In Frankfurt werden bei den Kommunalwahlen 2026 am Sonntag, 15. März, ein neues Stadtparlament, Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat gewählt.
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Der Wahlausschuss der Stadt Darmstadt hat entschieden, welche Parteien und Wählervereinigungen am 15. März an der Kommunalwahl teilnehmen werden. Neu gewählt werden auch der Ortsbeirat Wixhausen und der Ausländerbeirat.
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