Bürgerenergiegesetz: Opposition blockiert Verabschiedung
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD und FDP haben im nordrhein-westfälischen Landtag die geplante Verabschiedung eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung von Anwohnern und Kommunen an neuen Windanlagen am Mittwoch blockiert. Aus Protest gegen einen kurzfristig von CDU und Grünen eingebrachten zwölfseitigen Änderungsantrag setzten die Oppositionsfraktionen eine dritte Lesung durch.
In der Regel werden Gesetze im NRW-Landtag mit Ausnahme des Haushalts mit zwei Lesungen verabschiedet. Die nun erzwungene dritte Lesung des sogenannten Bürgerenergiegesetzes wird voraussichtlich am Freitag angesetzt. Die Verabschiedung mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit dürfte sicher sein.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und gilt nur für neue Windräder. Mit der Beteiligung soll die Akzeptanz für Windanlagen in der Bevölkerung gestärkt und der Ausbau der Windkraft weiter vorangetrieben werden.
Die Formen der Bürgerbeteiligung sind im Gesetz flexibel gefasst. Möglich sind etwa vergünstigte lokale Stromtarife oder -produkte, pauschale Zahlungen an Anwohnerinnen und Anwohner oder auch Projektgesellschaften oder Stiftungen. In mehreren Regionen in NRW werden Beteiligungsmodelle bereits erprobt.
