Bürgerenergiegesetz: Opposition blockiert Verabschiedung
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD und FDP haben im nordrhein-westfälischen Landtag die geplante Verabschiedung eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung von Anwohnern und Kommunen an neuen Windanlagen am Mittwoch blockiert. Aus Protest gegen einen kurzfristig von CDU und Grünen eingebrachten zwölfseitigen Änderungsantrag setzten die Oppositionsfraktionen eine dritte Lesung durch.
In der Regel werden Gesetze im NRW-Landtag mit Ausnahme des Haushalts mit zwei Lesungen verabschiedet. Die nun erzwungene dritte Lesung des sogenannten Bürgerenergiegesetzes wird voraussichtlich am Freitag angesetzt. Die Verabschiedung mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit dürfte sicher sein.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und gilt nur für neue Windräder. Mit der Beteiligung soll die Akzeptanz für Windanlagen in der Bevölkerung gestärkt und der Ausbau der Windkraft weiter vorangetrieben werden.
Die Formen der Bürgerbeteiligung sind im Gesetz flexibel gefasst. Möglich sind etwa vergünstigte lokale Stromtarife oder -produkte, pauschale Zahlungen an Anwohnerinnen und Anwohner oder auch Projektgesellschaften oder Stiftungen. In mehreren Regionen in NRW werden Beteiligungsmodelle bereits erprobt.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.