Autobahn GmbH stoppt alle Ausschreibungen
n-tv
Im November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.
Die bundeseigene Autobahn GmbH verhängt einen sofortigen Ausschreibungsstopp für den Rest des Jahres. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe sie keine zusätzlichen Mittel, sagte ein Sprecher der Gesellschaft.
Seit Januar gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt - neue Projekte aber können nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte unlängst den Haushaltsentwurf 2025 in den Bundestag eingebracht. Der Haushalt soll im September vom Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert.
Auch zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz müssen Bundestag und Bundesrat noch Gesetze beschließen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, äußerte Kritik daran. "Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden."
