Ausschuss: Marsch zum Kapitol war Trumps Strategie
n-tv
Der Sturm auf das Kapitol gilt als schwarzer Tag für die Demokratie in den USA. Ein Untersuchungsausschuss soll prüfen, welchen Anteil der damalige Präsident Trump damit hat - und sieht einen klaren Zusammenhang.
Der damalige US-Präsident Donald Trump hat nach Auffassung des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 den Marsch Tage zuvor geplant - und gewaltbereite Rechtsextreme direkt angesprochen. "Präsident Trump hat seinen Plan umgesetzt, indem er in seiner Rede am 6. Januar seine Anhänger aufforderte, (...) zum Kapitol zu marschieren", sagte das demokratische Ausschussmitglied Stephanie Murphy in einer öffentlichen Anhörung. "Die Beweise bestätigen, dass es sich nicht um einen spontanen Aufruf zum Handeln handelte, sondern um eine bewusste Strategie, die der Präsident im Voraus beschlossen hatte."
Bereits vor dem 6. Januar habe es Informationen gegeben, dass sich "sehr gewalttätige Individuen" an diesem Tag in Washington versammeln wollten, sagte Donell Harvin, der damals in einer Sicherheitsbehörde der US-Hauptstadt beschäftigt war. Besonders beachtlich sei gewesen, dass sich unterschiedliche Gruppen verbündet hätten. Trump liebe Menschen, die ihn "in der Öffentlichkeit bösartig verteidigen" würden, sagte dessen ehemalige Wahlkampf-Sprecherin Katrina Pierson. Beide hatten hinter verschlossenen Türen ausgesagt. In der Anhörung wurden Videoausschnitte davon gezeigt.
Ein Trump-Tweet vom 19. Dezember soll nach Auffassung von Ausschussmitglied Jamie Raskin "explosive Wirkung" in der rechten Szene entfaltet und bei deren Mobilisierung eine zentrale Rolle gespielt haben. Ein Twitter-Mitarbeiter, dessen Aussage bei der Anhörung anonymisiert vorgetragen wurde, sagte: "Diese Art von direkter Kommunikation hatten wir bisher noch nicht gesehen." Zum ersten Mal habe ein Präsident mit extremistischen Organisationen gesprochen und ihnen Anweisungen gegeben. Am 19. Dezember - nach einem Treffen mit Mitarbeitern, das nach Schilderungen von Zeugen aus dem Ruder gelaufen war - hatte Trump einen Tweet abgesetzt, in dem er zu Protesten aufrief: "Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!" (in etwa: "Starker Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, wird wild!").
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