Ausbau von Ganztags-Grundschulen: Kretschmann informiert
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Vor einem Monat lösten Bund und Ländern den Knoten: Ab dem Schuljahr 2026 haben neu eingeschulte Kinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Doch die Kommunen im Südwesten sehen sich überfordert.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Landtag heute (09.30) darüber informieren, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule vorangetrieben werden soll. In fünf Jahren haben neu eingeschulte Kinder auch im Südwesten einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule. Das stellt insbesondere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen: Bis zum Schuljahr 2026/2027 müssen die Kommunen nun mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes die Zahl der Plätze massiv steigern und Personal finden. Denn das Land hat hier großen Nachholbedarf.
Bund und Länder einigten sich Anfang September auf einen Kompromiss im Finanzstreit, wonach Berlin seinen Anteil an den Betriebskosten nochmal deutlich erhöht. Das verbuchte Kretschmann als großen Erfolg, weil der Bundesrat auf seine Initiative hin das Gesetzesvorhaben des Bundes zunächst aufgehalten hatte. Städte, Kreise und Gemeinden im Südwesten hadern jedoch mit der Lösung.
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.
Gardelegen (dpa/sa) - Über dem Truppenübungsplatz Altmark sind an den kommenden Tagen vermehrt Hubschrauberflüge geplant. Von Dienstag bis Donnerstag werde im nordöstlichen Bereich das Hubschraubergeschwader 64 aus dem brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf üben, teilte das Gefechtsübungszentrum Heer am Montag mit. Als Übungszeiten wurden jeweils etwa 14.00 Uhr bis in die späten Abendstunden angegeben.