Aufgebrochene Toiletten: 10.555 Ermittlungen, 20 Anklagen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Angesichts von Tausenden Aufbrüchen öffentlicher Toiletten in Berlin sind Polizei und Justiz offenbar weitgehend machtlos. Zwar gab es seit Dezember 2021 insgesamt 10.555 Ermittlungsverfahren - das reichte aber bisher gerade mal für 20 Anklagen. Knapp 10.300 Ermittlungen wurden eingestellt, wie der Senat auf eine CDU-Anfrage antwortete. Weitere Ermittlungen laufen noch.
Seit Dezember gab es einen massiven Anstieg bei den Aufbrüchen. Oft seien die vollautomatischen WCs von den Einbrechern stark zerstört worden und müssten aufwendig repariert werden, hieß es von der Betreiberfirma Wall.
Daher sollten 230 WCs seit Mitte August nur noch ohne die sonst üblichen 50 Cent Bargeld benutzt werden können, sondern mit Kredit- oder Girokarte, Apple Pay oder der App "Berliner Toilette". Im Testbetrieb sollen weitere 50 öffentliche Wall-Toiletten kostenlos benutzt werden. Der Versuch soll zunächst ein halbes Jahr dauern, dann wird ausgewertet, ob die Toiletten stark verschmutzt oder gar zerstört werden.
In Berlin gibt es laut Senat 433 öffentliche Toilettenanlagen, davon wurden 280 von Wall auf Grundlage eines Vertrages mit dem Senat aufgestellt und werden von ihr auch betrieben.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."