Anzeige gegen Aldi, C&A und Co.: „Beihilfe zu Versklavung“
Frankfurter Rundschau
Vorwurf des Zentrums für Verfassungs- und Bürgerrechte: „Beihilfe zu Versklavung“. Die Unternehmen haben demnach von der Unterdrückung der Uiguren in China profitiert.
Karlsruhe – Die Auseinandersetzung um Wirtschaftspolitik verläuft zunehmend auf der juristischen Ebene. Kürzlich schalteten Umweltverbände das Bundesverfassungsgericht ein, um Autoherstellern die Produktion klimaschädlicher Fahrzeuge verbieten zu lassen. Nun stehen fünf große Textilhändler im Fokus: Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Strafanzeige gegen Aldi Nord und Aldi Süd, C&A, Hugo Boss und Lidl wegen Zwangsarbeit in China eingegangen. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück. Betrieben wird die Anzeige vom in Berlin ansässigen Zentrum für Verfassungs- und Bürgerrechte (ECCHR). Sie richtet sich gegen Leitungspersonal der Firmen, das unter anderem für den Einkauf von Textilien in China verantwortlich war. ECCHR-Juristin Miriam Saage-Maaß formuliert den Verdacht, die Manager und Managerinnen hätten Beihilfe zur „Versklavung“ und „Zwangsarbeit“ von Beschäftigten geleistet, „indem sie teils direkte Lieferbeziehungen zu in der autonomen Region Xinjiang ansässigen Textilunternehmen“ organisierten. Die Anzeige basiert auf dem hiesigen, seit 2002 gültigen Völkerstrafgesetzbuch, das Menschenrechtsverletzungen im Ausland unter Strafe stellt. Xinjiang ist eine Provinz im Nordwesten Chinas, die unter anderem an Kasachstan grenzt. Aus der Ethnie der dort lebenden muslimischen Uiguren gibt es seit langem Widerstand gegen die chinesische Herrschaft, 2014 wurden tödliche Attentate verübt. Seitdem reagiert die Zentralregierung in Peking mit harter Repression. Nach Angaben westlicher Kritiker:innen gehören dazu Internierungs- und Umerziehungslager, sowie Zwangsarbeit auf Baumwollfeldern und in Textilfabriken.
Nach 160 Jahren stellt ein führender Holzbauspezialist aus Süddeutschland wegen Insolvenz den Betrieb ein. 270 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.
Eine sehr bekannte Kette schließt schon seit Monaten immer wieder Standorte. Jetzt sind weitere Filialen dran, der Ausverkauf läuft.
Im Netzpaket plant Katherina Reiche sogenannte Baukostenzuschüsse für Erneuerbare. Das soll die Netze vor Überlastung schützen. Laut einer Umfrage bremst das die Energiewende.
614 Millionen Euro wurden 2024 an Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Großvermögen erlassen. Möglich macht dies eine Sonderregel für große Betriebsvermögen.
Für die Logistikbranche werden die hohen Spritpreise zu einem ernsten Problem. Jetzt fordern die Verbände Entlastungen vom Staat.
Nach einem australischen Vorstoß zu einem Bann von Social Media für Kinder zieht ein großes asiatisches Land nach. Folgt bald etwa auch die EU?
Das geplante Gesetz verlängert fossile Strukturen, statt Heizen sozial gerecht zu gestalten. Doch Klimaschutz darf kein Luxus sein.
SPD und CDU sympathisieren mit einem generellen Verbot von Social Media für Jugendliche. Eine Umfrage zeigt: Dieser Plan ist in der Bevölkerung eher unbeliebt.
Die DZ Bank freut sich über ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Die konjunkturelle Krise und die geopolitischen Unsicherheiten geraten aber nicht aus dem Blick.
Der Krieg im Iran ist der neuste Beweis, dass eine fossile Abhängigkeit eine Gefahr für die Energieversorgung ist. Deutschland muss sich unabhängig machen. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.
Krieg im Nahen Osten erschüttert den Ölmarkt. Opec+ erwägt eine deutlich stärkere Fördererhöhung. Die Straße von Hormus ist in Gefahr.