Anwalt Schmidt wird Richter am Landesverfassungsgericht
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Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin hat den Rechtsanwalt Alexander Schmidt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der 50-jährige Jurist aus Neubrandenburg erhielt am Mittwoch im Parlament nach geheimer Abstimmung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 50 Abgeordnete stimmten für ihn, zwei enthielten sich, 18 stimmten gegen dessen Berufung. Er war bereits stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichts in Greifswald und rückt nun in die erste Reihe der Richter dort auf. Schmidt wurde in Greifswald geboren und hatte dort auch studiert.
Er folgt auf Barbara Borchardt, die im August im Alter von 67 Jahren gestorben war. Die Wahl der langjährigen Landtagsabgeordneten und bekennenden Anhängerin der Antikapitalistischen Linken zur Richterin am Landesverfassungsgericht 2020 war seinerzeit heftig umstritten.
Wie Borchardt wurde nun auch der vor allem im Sozialrecht aktive Anwalt Schmidt von der Linksfraktion für das Richteramt in Greifswald vorgeschlagen. Im zuständigen Landtagsausschuss hatten neben den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke auch CDU, Grüne und FDP ihre Zustimmung signalisiert. Die AfD kündigte den Angaben des Landtags zufolge an, gegen den Kandidaten zu stimmen. Da die Partei 13 Abgeordnete im Landtag stellt, gab es Gegenstimmen auch aus anderen Fraktionen.
Zum neuen stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts wurde auf Vorschlag der FDP der in Rostock tätige Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius gewählt. Für ihn stimmten 59 Abgeordnete, acht gegen ihn, drei enthielten sich.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.