Anklage gegen zwei Ex-Bundestagsabgeordnete

Zwei früheren Parlamentarieren der Union werfen die Ermittler Bestechung und Bestechung vor. Sie sollen in ihren jeweiligen Ämtern für eine positive Darstellung Aserbaidschans gesorgt haben. Teils flossen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Wegen Bestechungsvorwürfen im Zuge der sogenannten Aserbaidschan-Affäre ist Anklage gegen zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union erhoben worden. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land werde der Bestechlichkeit, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen.

Lintner, der 33 Jahre lang im Bundestag und bis 2010 in der PACE saß, soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 "einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen" erhalten haben. Diese soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten. Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv, soll nach Ansicht der Ermittler im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er im Jahr 2016 Bestechungsgeld in Höhe von 21.800 Euro erhalten haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es in der Anklage um Zahlungen seit September 2014. Seitdem ist die Beeinflussung der Tätigkeit von Mitgliedern der parlamentarischen Versammlungen von internationalen Organisationen wie der PACE in Deutschland strafbar.