Ankara sendet beim NATO-Veto positive Signale
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Fünf Stunden dauern die Gespräche von Erdogan-Vertrauten mit Vertretern Finnlands und Schwedens. Erstmals seit der Drohung mit einem NATO-Veto kommen freundlichere Töne aus Ankara. Ein Durchbruch ist das aber noch nicht.
In den Streit zwischen der Türkei und den restlichen NATO-Staaten über den Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Militärbündnis kommt offenbar Bewegung. Beide Länder hätten eine positive Haltung zur Aufhebung des Waffenembargos eingenommen, sagte Ibrahim Kalin, Sprecher der türkischen Präsidentschaft und enger Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei habe zudem ihre Bedenken über die Aufnahme von Personen geäußert, die aus Sicht der Regierung in Ankara Terroristen sind. Schweden hatte nach türkischen Offensiven in Syrien 2019 die Ausfuhr von Waffen in die Türkei gestoppt.
Finnland und Schweden haben offiziell den Beitritt zur NATO beantragt. Beide Länder zogen damit die Konsequenzen aus der Invasion der Ukraine durch Russland und wollen ihre Jahrzehnte alte Neutralität aufgeben. Erdogan hatte vergangene Woche überraschend die Aufnahme beider Länder in das Militärbündnis abgelehnt. Er warf ihnen vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen und forderte ihre Auslieferung. Erdogan verwies auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der nach seinen Angaben hinter dem gescheiterten Militärputsch 2016 steckt.
"Wir haben unseren Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass der Prozess der NATO-Mitgliedschaft nicht voranschreiten kann, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht mit konkreten Maßnahmen und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgeräumt werden", sagte am Erdogans Sprecher weiter. Kalin empfing Delegationen von Diplomaten aus Schweden und Finnland, die sich darum bemühten, Ankaras Sorgen auszuräumen. Das Treffen dauerte fünf Stunden. Die Forderungen der türkischen Seite seien zur Kenntnis genommen worden und würden nun an die Regierungen Schwedens und Finnlands weitergeleitet, sagte Kalin weiter. "Wir werden die Gespräche fortsetzen, sobald wir ihre Antworten auf unsere Forderungen erhalten haben."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.