Ampel steht, Merz schäumt

Nur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken.

Viel knapper hätte es nicht sein dürfen. Am Mittwochmorgen erreichten Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bei ihren außerplanmäßigen Haushaltsberatungen die letzte Einigung - gerade noch früh genug, um sie vor Beginn der letzten Bundestagssitzung in diesem Jahr zu verkünden.

Passenderweise war für diesen Mittwoch ohnehin eine Regierungserklärung des Kanzlers angesetzt. Anlass: der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Es ist nicht ungewöhnlich, solche Auftritte vor dem Deutschen Bundestag auch für andere Themen zu nutzen. Umso überraschender ist, dass Scholz das nicht tut: Den Haushalt für das kommende Jahr stellt er nicht in den Mittelpunkt seiner Rede.

Er spricht über den Krieg in der Ukraine, zeigt sich "tief beeindruckt" von Kiews Armee, beschreibt die Situation aber auch als bedrohlich. Die russische Waffenproduktion laufe auf Hochtouren. "Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Und er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen - leider."