Ampel-Spitzen einigen sich auf Haushalt 2024
n-tv
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung mit der Praxis brechen, in nächtlichen Marathon-Sitzungen politische Einigungen zu erzwingen. Doch im Streit um den Haushalt 2024 müssen die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP eine Ausnahme machen: Erst am frühen Morgen kommt der Durchbruch.
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Streit um den Haushalt 2024 verständigt. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement der Spitzenvertreter der Parteien im Bundeskanzleramt geplant.
Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und der liberale Finanzminister Christian Lindner hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
