Ampel einig bei neuen CO2-Standards für LKW
n-tv
Es drohte die nächste Blockade auf EU-Ebene: Eigentlich rechnet Brüssel mit der Zustimmung Deutschlands bei den neuen CO2-Standards für LKW. Doch kurz vor der Abstimmung meldet die FDP innerhalb der Ampel Bedenken an. Jetzt gibt es doch die koalitionsinterne Einigung.
Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Demnach will Deutschland einer geplanten EU-Verordnung nun doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für den heutigen Mittag geplant. Zuvor hatte die FDP sich noch dagegen gestellt.
Aus den Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht, den diese angenommen habe. Danach solle der sogenannte Trilog erneut geöffnet und eine verbindliche Regulierung eingefügt werden – um Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden könnten, unbefristet zuzulassen. Mit dem Vorschlag werde Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.
Damit wurden die Vorbehalte der FDP ausgeräumt, die sich zuvor für eine "technologieoffene" Lösung eingesetzt hatte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte im ZDF gesagt, bei den bisherigen Plänen zu den sogenannten Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge fehle ein wesentlicher Teil, nämlich synthetische Kraftstoffe.
