Ampel braucht für Haushalt 2024 mehr Zeit
n-tv
Eigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun will die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses absagen - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre.
Die Ampel-Koalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag absagen. Dies geht aus einem entsprechenden Schreiben des Ausschusssekretariats hervor. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits zuvor den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 infrage gestellt. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."
Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. FDP-Fraktionsvize Meyer begründete die Bereitschaft, einer Verschiebung zuzustimmen, mit den grundlegenden Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils. "Das Urteil bezieht sich grundlegend auf die auch von Vorgängerregierungen angewandte Haushaltstechnik und muss jetzt auf ein komplexes System angewandt werden", sagte der Haushälter. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.
