Alles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssen
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Stolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.
Stolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.
Der Streit ums Heizungsgesetz war einer der maßgeblichen Sargnägel für das Regierungsbündnis von Olaf Scholz. Die Union wollte es nach der Wahl abschaffen, die SPD vereinfachen. Die Positionen aber waren weit auseinander. Nun kann das Bündnis zumindest einen groben Lösungsweg umreißen und für sich in Anspruch nehmen: Die schwierigen Verhandlungen haben zumindest bislang ausschließlich hinter geschlossenen Türen stattgefunden, nichts drang nach außen. Ob diese Vertraulichkeit auch hält, wenn das neue Heizungsgesetz nun schnell konkret werden soll?
Warum kommt die Einigung jetzt?
Weil es früher keine gab. Union und SPD hatten ein sehr unterschiedliches Verständnis darüber, worauf sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Den von CDU und CSU durchgesetzten Satz "Das Heizungsgesetz wird abgeschafft" konterten Sozialdemokraten nach der Regierungsbildung mit der Feststellung, dass es ein "Heizungsgesetz" mit diesem Namen nicht gebe. Das Gesetz des früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck heißt schließlich offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG). Auch auf Ministerebene war keine Einigung hinzubekommen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kam nicht weiter, weshalb der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch ran mussten. Doch auch dieser Prozess war zäh. Um nach mehreren Verschiebungen wenigstens die zuletzt genannte Frist von Ende Februar einzuhalten, musste die Koalition in dieser Woche etwas vorlegen. Zumal sich die Union von der Einigung Rückenwind für die nahenden Landtagswahlen versprechen dürfte.
Bringt die Union die Freiheit zurück in den Heizungskeller?
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