AfD will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
n-tv
Die Oppositionsfraktion lässt bei ihrer Forderung nicht locker. Als Begründung wird auch auf die Entwicklung in den anderen Bundesländern verwiesen.
Mainz (dpa/lrs) - Die AfD-Fraktion will sich im rheinland-pfälzischen Landtag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Diese seien ungerecht, ineffizient und belasteten die Bürger in hohem Maß, sagte Fraktionschef Jan Bollinger am Donnerstag in Mainz. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge von den Städten und Gemeinden erhoben werden müssen. In allen anderen Bundesländern seien diese Beiträge entweder vollständig abgeschafft worden oder den Kommunen sei es freigestellt, sie zu erheben.
Die Oppositionsfraktion schlug vor, die Kommunen bei einer Abschaffung für den Einnahmeausfall finanziell mit Landesmitteln in Höhe von 90 Millionen Euro im Jahr zu entschädigen. Nach einem Landtagsbeschluss dürfen Kommunen seit diesem Jahr Anwohner nicht mehr mit teils hohen, einmaligen Ausbaubeiträgen an Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligen. Möglich sind dann nur noch wiederkehrende Beiträge, bislang hatten die Kommunen wählen können.
