AfD verlangt Sondersitzung des Landtags zu Schulgeld
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Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Fraktion hat wegen der Wiedereinführung von Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen an freien Schulen eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Ziel sei es, die Entscheidung der Landesregierung rückgängig zu machen, erklärte die oppositionelle AfD-Fraktion am Mittwoch in Erfurt. Das Bildungsministerium hatte seine umstrittene Entscheidung vergangene Woche mit fehlenden Geldern nach dem Sparbeschluss des Landtags begründet. Die Kostenübernahme durch das Land war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden.
Auf Antrag einer Fraktion muss der Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wann, legt der Ältestenrat gemeinsam mit der Landtagsverwaltung fest.
Bei der Aussetzung des Schulgeldes habe es sich um eine freiwillige, keine gesetzliche Leistung gehandelt, hatte das Ministerium argumentiert. Kritik kam auch von der CDU-Fraktion, die den Sparbeschluss des Landtags in diesem Jahr initiiert hatte.
Der AfD-Abgeordnete René Aust erklärte, junge Leute hätten nach der Landtagsentscheidung zur Abschaffung des Schulgeldes im April 2021 ihre Zukunft geplant. "Sie wurden von der Landesregierung nun aber bitter enttäuscht." Seine Fraktion verlange die Rückkehr zur Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden und einige andere Ausbildungsberufe, die an einer freien Schule lernen.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.