AfD droht Verfassungsschützer mit juristischen Konsequenzen
n-tv
Die AfD macht Druck auf Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Der unterstellt der Partei eine weitere Radikalisierung und die Verbreitung russischer Propaganda. Das lassen die Parteichefs Weidel und Chrupalla nicht auf sich sitzen und drohen rechtliche Schritte an.
Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. "Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung." Haldenwang hatte zuvor gesagt, der Verfassungsschutz werde "bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen".
Haldenwang hatte am Montag beim Jahres-Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz wachsende Zweifel an der Verfassungstreue der AfD erkennen lassen. Seine Behörde hatte kürzlich bereits die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Haldenwang warf Teilen der AfD zudem vor, russische Desinformation hierzulande zu verbreiten, um die liberale Demokratie zu destabilisieren.
Chrupalla und Weidel wiesen diese Äußerungen "auf das Schärfste zurück". Die AfD trete "aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein", so die beiden AfD-Vorsitzenden. Die Partei "bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes", fügten sie hinzu.
