Abwahlantrag gegen Potsdamer OB eingegangen
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Auch nach der Einstellung des Verfahrens gegen den Potsdamer Oberbürgermeister fordern Stadtverordnete Konsequenzen. Als erster Schritt liegt ein gemeinsamer Abwahlantrag mehrerer Fraktionen vor.
Potsdam (dpa/bb) - In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist fraktionsübergreifend ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in Gang gesetzt worden. Der Abwahlantrag ging im Büro der Stadtverordnetenversammlung ein.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Willo Göpel sagte, 38 Abgeordnete hätten dafür unterschrieben, notwendig gewesen wären 29 Unterschriften. Über den Abwahlantrag kann dann erst nach einer Frist von mindestens vier Wochen - einer sogenannten Abkühlungsphase - in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden.
Rathauschef Schubert sagte, er wolle bis zur Neuwahl im Herbst 2026 weiter mit dem Stadtparlament zusammenarbeiten. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Potsdamer Oberbürgermeister wegen der Annahme kostenloser Sport- und Kultur-Tickets eingestellt. Schubert muss Geldauflagen von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen.
