Abgeordneter plant Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Gesetz
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Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Constantin Grosch will mit Aktivisten für die Rechte behinderter Menschen gegen das neue Triage-Gesetz vorgehen. "Es schützt Menschen mit Behinderungen nach unserer Auffassung nicht ausreichend vor Benachteiligung", sagte Grosch, der im Rollstuhl sitzt, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Wir planen, uns im Januar mit unseren Rechtsberatern zusammenzusetzen und dann eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten."
Bundestag und Bundesrat hatten das Triage-Gesetz im November beschlossen. Es soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung und alte Menschen im Falle von Pandemien bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen nicht benachteiligt werden. Triage bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Entschieden werden soll dem Gesetz zufolge in einem solchen Fall maßgeblich nach der "aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit" eines Patienten.
Die gebilligte Fassung des Gesetzes geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zurück. Grosch gehörte dem Bericht zufolge zu der Gruppe von Beschwerdeführern, die dabei erstritten haben, dass der Gesetzgeber überhaupt eine Regelung schaffen muss, wonach Menschen mit Handicap bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen nicht benachteiligt werden dürfen.
Allerdings gebe es nun eine Regelung, "wonach Ärzte in einer Triage-Situation eben doch Leben gegen Leben nach körperlichen Merkmalen abwägen dürfen, auch wenn das nicht beabsichtigt war", sagte Grosch. Er kritisierte zudem, dass die gesetzliche Grundlage nur für Infektionsgeschehen gelte.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.