14 Anzeigen über Online-Portal gegen Hasskriminalität
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Politiker bekommen Hass und Hetze im Netz ab. Mit Hilfe eines neuen Online-Meldeportals in Brandenburg leitete die Justiz mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren ein.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgische Politiker haben über das im Mai eingeführte Meldeportal gegen Hasskriminalität im Netz mehr als ein Dutzend Strafanzeigen erstattet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach gingen bis Mitte Dezember 14 Online-Strafanzeigen ein.
Bei diesen Fällen handele es sich überwiegend um Ehrverletzungsdelikte in Sozialen Medien. Das sind etwa Beleidigungen und üble Nachrede. In allen 14 Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Das neue Online-Meldeportal gegen Hasskriminalität ging im Mai an den Start, weil Hass und Netze gegen Politiker vor allem in den sozialen Medien zunehmen. Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete können darüber Beleidigungen melden und Beweise wie Screenshots und Links einstellen.
