„Minigesetz mit kosmetischen Reformen“ – Streit über Geldnot der hessischen Kommunen
Frankfurter Rundschau
CDU und SPD legen dem Hessischen Landtag ihre Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor. Die Opposition fordert mehr Geld.
Wiesbaden – Der Hessische Landtag hat am Mittwoch kontrovers über die Finanzlage der hessischen Kommunen gestritten. Anlass für die Debatte war ein Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), das die Koalition aus CDU und SPD ins Parlament eingebracht hat. Über den KFA wird geregelt, wie viel Geld die Landkreise, Städte und Kommunen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben vom Land erhalten.
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