„Ist eine Ungerechtigkeit“: Union setzt SPD wegen Bürgergeld-Reform unter Zugzwang
Frankfurter Rundschau
CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel: Das Bürgergeld sei ungerecht und müsse dringend überarbeitet werden, um den Sozialstaat zu stärken
Berlin – Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht eine Neuausrichtung des Bürgergelds als „neue Grundsicherung“ vor und will strengere Mitwirkungspflichten und Sanktionen einführen. Am Mittwoch (2. Juli) soll es nach Tagesspiegel-Informationen im Koalitionsausschuss im Kanzleramt um mögliche Sozialreformen gehen – auch um das Bürgergeld. Im Vorfeld zieht die CDU rhetorisch die Daumenschrauben an.
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