Überlastungen in der Justiz - SPD fordert Analyse
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Neben fehlendem Personal können auch weitere Aspekte zur Belastung in der Justiz und längeren Verfahrensdauern führen. Doch vor allem die Personalsituation scheint eher schlechter zu werden.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion fordert eine Analyse der Belastungssituation und der ansteigenden Verfahrensdauern in der Justiz. "Wir brauchen Klarheit auf der Landesebene, was denn die Ursachen da sind", sagte der SPD-Abgeordnete Marc Timmer. Aus seiner Sicht müsse geklärt werden, ob die Ausstattung oder auch immer komplexere Verfahren an der Überlastung schuld seien.
Dafür wolle die SPD-Fraktion in der kommenden Woche im Landtag über einen entsprechenden Aktionsplan beraten lassen. Dabei müsse auch die Personalausstattung in der Justiz in den Blick genommen werden. Timmer erklärte, dass bereits heute 20 Prozent an Personal fehle, um die aktuellen Aufgaben zu bewältigen.
Zudem werde die Situation aufgrund des demografischen Wandels bis 2030 nicht besser. Bis dahin gingen etwa 25 Prozent der Staatsbediensteten in Pension, so Timmer. "Wir sehen, dass wir sehenden Auges in eine missliche Situation hineinsteuern." Schleswig-Holstein empfehle er, einen stärkeren Fokus auf die Nachwuchsförderung zu richten.
