Überholter Blog-Beitrag von Anwalt: Keine Löschung notwendig
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) und wies damit den Unterlassungsanspruch einer Klägerin gegen den Anwalt zurück. Allerdings wäre er verpflichtet gewesen, diesen Beitrag auf Verlangen der Betroffenen zu aktualisieren.
Im konkreten Fall hatte der Jurist im Jahr 2020 eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin aus Wiesbaden erstritten und anschließend darüber online in einem Anwalts-Blog berichtet. Diese Verfügung war jedoch später auf einen Widerspruch der Klägerin hin rechtskräftig aufgehoben worden, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.
Den Angaben nach blieb der Bericht im Internet trotz der neuen Entwicklungen unverändert, woraufhin sich die Klägerin an das Landgericht wendete, das ihrem Unterlassungsbegehren stattgab. Der Anwalt legte daraufhin wiederum Berufung ein - mit Erfolg. "Die Klägerin habe keinen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten", entschied jetzt das Oberlandesgericht.
Unter anderem argumentierten die Richter, dass - anders als in der Presse - der geringere Verbreitungsgrad des Blogbeitrags auch zu einer geringeren Beeinträchtigung der Klägerin führe. Zudem sei dem Beklagten grundsätzlich ein anerkennenswertes Interesse zuzusprechen, darüber zu informieren, dass ein Gericht zunächst zu Gunsten seines Mandanten entschieden habe. "Eine Löschung der angegriffenen Äußerungen wäre mithin ein zu starker Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit des Beklagten."
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.