Österreich sucht in Deutschland einen Partner gegen eine Schuldenunion

Österreichs Kanzler Karl Nehammer will enger mit Deutschland zusammenarbeiten, um sich gegen eine Schuldenunion in der EU einzusetzen. Die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Pandemie sollte einmalig bleiben, die Folgen bekämen sonst auch die Steuerzahler in Deutschland zu spüren.

Österreich bietet Deutschland eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden in Europa an. „Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung. Wir sollten sie ausbauen. Ich denke beispielsweise an die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Regierungen in Berlin und Wien sollten in Brüssel klar machen, dass wir keine permanente Schuldenunion wollen“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) WELT.

Beide Staaten sollten sich gemeinsam, so Nehammer weiter, „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission als Antwort auf eine außergewöhnliche Krise durch die Corona-Pandemie einmalig bleiben muss und nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung wird“. Das wäre eine schwere Belastung für die Steuerzahler in Deutschland und Österreich. „Es braucht starke Partner, um das zu verhindern“, sagte Nehammer, der auch Parteichef der konservativen ÖVP in seinem Land ist.