Österreich gegen Mitarbeit der Türkei bei EU-Verteidigungspolitik
Die Welt
Österreich lehnt die Mitarbeit der Türkei an einem EU-Projekt ab, das die militärische Mobilität in Europa durch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbessern will. Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) seien die „Zulassungsvoraussetzungen“ nicht erfüllt.
Österreich ist dagegen, dass die Türkei künftig bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitarbeitet. „Die Türkei beantragte, als Drittstaat im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bei einem EU-Projekt mitzumachen, das die militärische Mobilität in Europa durch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbessern will. Österreich ist aus formalen Gründen dagegen“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner WELT AM SONNTAG. Aus Sicht Wiens sind die „Zulassungsvoraussetzungen“ für die Teilnahme von Drittstaaten im Fall der Türkei nicht erfüllt, sagte die konservative ÖVP-Politikerin. Tanner: „Artikel 2 des entsprechenden Vertrags sagt eindeutig, dass der betreffende Drittstaat die demokratischen Werte der EU teilen und gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der EU unterhalten muss.“More Related News