ÖDP-Klage gegen Landeswahlgesetz gescheitert
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Weimar (dpa/th) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Landesverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen das Landeswahlgesetz verworfen. Der Antrag sei unzulässig, begründeten das Gericht am Mittwoch in Weimar seine Entscheidung. Die ÖDP wollte eine Absenkung der Mindestzahl der zu erbringenden Unterstützerunterschriften für die Zulassung von Parteien zur Wahl erreichen. Da diese Vorschrift bereits 1993 erlassen wurde, konnte die ÖDP dagegen selbst nicht mehr vorgehen.
Sie wandte sich daher dagegen, dass bei der Änderung des Wahlgesetzes im vergangenen Juni die Zahl von 250 nötigen Unterstützungsunterschriften je Wahlkreis nicht herabgesetzt wurde. Eine gesetzgeberische Handlungspflicht sei aber weder ersichtlich noch ausreichend von der ÖDP dargelegt worden, begründete der Vorsitzende Richter, Lars Schmidt. Dass die Kleinstpartei gegen eine unterlassene Änderung vorgehe, sei kein tauglicher Antragsgegenstand.
ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt bedauerte das Urteil. "Wir haben als außerparlamentarische Partei keine Chance, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen", sagte Truckenbrodt der Deutschen Presse-Agentur. Die ÖDP sieht erst bei einer Absenkung der Unterschriftenquoren für Landtagswahlen ihr Recht auf Chancengleichheit gewahrt. In anderen Bundesländern seien in der Regel nur 100 Unterstützungsunterschriften je Wahlkreis nötig. Hinzu komme, dass die Wahlkreise im Freistaat sehr klein seien.
In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Eine zweite Verfassungsklage gegen Regelungen im Thüringer Kommunalwahlgesetz hatte die ÖDP zuvor bereits zurückgezogen. Die ÖDP hat in Thüringen nach eigenen Angaben derzeit 67 Mitglieder.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.