Zu viel Rassismus: CDU prüft Rauswurf von Maaßen – „Jetzt muss Schluss sein“

Der umstrittene Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen wird von Parteikollegen zu einem CDU-Austritt aufgefordert – der hat jedoch andere Pläne.

Update vom 24. Januar, 15.47 Uhr: Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe „die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor die Aussagen des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er ergänzte: „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Auf Nachfrage ergänzte Merz aber, dass es keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben solle.

Erstmeldung vom 24. Januar, 13:48 Uhr: Berlin – Nach mehreren umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgefordert. Die CDU distanziere sich mit Nachdruck von den Äußerungen Maaßen​s, schrieb Czaja am Dienstag (24. Januar) auf Twitter. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde.

Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als „illegale Massenzuwanderung“ betrachtet wird. Der Ex-Verfassungsschutzchef verbreitet schon länger wissenschaftsfeindlichen Thesen über die Covid-Impfung.