Zentralrat der Juden greift gegen Berliner Gemeinde durch
n-tv
Seit Jahren schwelt zwischen dem Zentralrat der Juden und einer Berliner Gemeinde ein Konflikt. Ein Zwist über die Wahl des Gemeindeparlaments treibt den Konflikt auf die Spitze. Nun greift der Dachverband durch - und beschließt Sanktionen.
Nach monatelangem Streit hat das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland harte Sanktionen gegen die Jüdische Gemeinde zu Berlin beschlossen: Die Berliner Gemeinde - eine der größten in Deutschland - darf für ein Jahr nicht mehr in den Gremien des Zentralrats mitbestimmen. Dies teilte der Dachverband mit. Die Gemeinde reagierte empört und warf dem Zentralrat vor, die Einheit der jüdischen Gemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Ein Ausweg aus dem Konflikt ist vorerst nicht in Sicht.
Beide Seiten sind seit Jahren uneins. Konkreter Anlass ist jetzt ein Konflikt über die Wahl des Gemeindeparlaments im vergangenen Jahr. Kurz vor der Wahl hatte die Spitze der Gemeinde um den Vorsitzenden Gideon Joffe die Wahlordnung geändert und eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidaturen eingeführt. Dagegen hatten Gemeindemitglieder vor dem unabhängigen Gericht beim Zentralrat geklagt und einen Stopp der Wahl erwirkt - ein Urteil, das der Gemeindevorstand ignorierte.
Der Vorstand hält das Gericht für nicht zuständig und das Urteil für nichtig. Er zog die Wahl im September durch und wurde wiedergewählt. Das Gericht verhängte Zwangsgelder, drang damit aber nicht durch. Schließlich empfahl es vor wenigen Tagen den zeitweiligen Entzug der Stimmrechte. Dem folgte das Präsidium des Zentralrats. Eine Vertreterin der Berliner Gemeinde, die gerade erst ins Präsidium gewählt wurde, durfte wegen eigener Betroffenheit nicht mitstimmen.
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