Zeit, den Spieß in Sachen Migration jetzt umzudrehen
Die Welt
Nicht mehr die Bundesregierung sollte die Quote für die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgeben – sondern Länder und Kommunen. Denn die gegenwärtige autoritäre Zuweisung beliebig zusammengesetzter Kontingente ist ein Verstoß gegen das kommunale Demokratie-Prinzip.
Heute und morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um vor allem über die großen Schwächen der Migrationspolitik zu beraten. Wohl in einer Woche wird es zu einer Konferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Vertretern der Länder und Kommunen kommen. Schon seit Monaten rufen diese verzweifelt um Hilfe, weil sie die vielen Menschen, die ins Land gelangen, kaum noch unterbringen können.
Man muss kein Prophet sein, um bereits jetzt zu sagen: Sowohl in Brüssel in dieser Woche als auch in Berlin in der kommenden werden die Probleme nicht gelöst werden können. Ehrlicherweise sollte man hinzufügen: Die Herausforderungen sind derart groß, dass es auch keine umfassend befriedigende Antwort gibt, die alle Schwierigkeiten beseitigt. Es werden immer Migranten aus dem Globalen Süden nach Norden, also nach Europa, ziehen.