
Woidke hofft auf weitere gute Zusammenarbeit mit Berlin
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Berlin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit ausgedrückt. "Ich begrüße es, dass Berlin zusammen mit uns die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einer der bedeutendsten Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsstandorte Europas ausbauen will", sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wichtig sind für uns ein Ausbau der Bahn, eine gemeinsame Energieregion, die Gesundheitswirtschaft und eine noch engere Abstimmung rund um das Thema Wasser."
Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl hatten CDU und SPD am Montag in Berlin ihren Koalitionsvertrag für einen schwarz-roten Senat vorgestellt. Darüber müssen aber noch ein CDU-Landesparteitag und die SPD-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid abstimmen.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












