Wesener gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlin hält eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung für überflüssig. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte: "Die Finanzminister der Länder haben vereinbart, in der nächsten Woche den bisherigen Eingang der Erklärungen zur Grundsteuer zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten. Daran sollten wir auch festhalten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Für Berlin besteht keine Notwendigkeit, die Abgabefrist zu verlängern, die seit langem bekannt ist."
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen gesagt, es gebe etliche Fälle, in denen ein bisschen mehr Zeit hilfreich sei. Daher wolle er die Länder von einer Fristverlängerung überzeugen. Einen festen Zeitraum für eine Fristverlängerung nannte er zunächst nicht.
Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.
Pirna (dpa/sn) - In Pirna haben zwei Männer drei Frauen rassistisch beschimpft und ihnen mit Schlägen gedroht. Wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte, blieben die Frauen im Alter von 17, 28 und 46 Jahren aus dem Libanon sowie Libyen am frühen Sonntagabend körperlich unverletzt. Gegen die zwei Tatverdächtigen im Alter von 46 und 64 wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Gegen den 64-Jährigen ermittelt die Polizei außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte. Nachdem die Polizei seine Identität feststellte, habe der 64-Jährige zielgerichtet die Auseinandersetzung mit den Frauen und Zeugen gesucht, hieß es. Laut Polizei seien die Beamten sofort eingeschritten. Außerdem habe der 64-Jährige zunächst eine falsche Identität angegeben.
Tierschenreuth (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Flasche mit Brandmittel an einem Mehrfamilienhaus ermittelt die Polizei in der Oberpfalz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Anwohner hätten an dem Haus in Tirschenreuth Schäden an der Fassade und an mehreren Fenstern bemerkt, teilte die Polizei am Montag mit. Beamte hätten am Freitag vor Ort dann die Flasche entdeckt, mit deren Hilfe mutmaßlich Teile des Gebäudes in Brand gesetzt werden sollten. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand. Das Motiv blieb zunächst unklar. Die Polizei suchte nach dem Täter und bat um Hinweise von Zeugen.