
Wesener gegen Fristverlängerung für Grundsteuererklärung
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlin hält eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung für überflüssig. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte: "Die Finanzminister der Länder haben vereinbart, in der nächsten Woche den bisherigen Eingang der Erklärungen zur Grundsteuer zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten. Daran sollten wir auch festhalten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Für Berlin besteht keine Notwendigkeit, die Abgabefrist zu verlängern, die seit langem bekannt ist."
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen gesagt, es gebe etliche Fälle, in denen ein bisschen mehr Zeit hilfreich sei. Daher wolle er die Länder von einer Fristverlängerung überzeugen. Einen festen Zeitraum für eine Fristverlängerung nannte er zunächst nicht.
Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












