Weißes Haus beschwichtigt nach Abhöraktion

Bundeskanzlerin Merkel und Fankreichs Präsident Macron sind empört, dass ihr Bündnispartner USA sie beziehungsweise ihre Amtsvorgänger mit dänischer Hilfe abhörte. Das Weiße Haus sieht die Enthüllungen gelassen. Die Vorfälle lägen lange zurück. Seitdem habe man die Spionagepraxis geändert.

Nach den jüngsten Berichten über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA bemüht sich die US-Regierung um Beschwichtigung. Seit den Vorfällen in der Vergangenheit hätten die USA viel unternommen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch in Washington. 2014 hätten die Vereinigten Staaten eine umfangreiche Überprüfung der Überwachungspraxis im Ausland erstellt. Der damalige US-Präsident Barack Obama habe zu jener Zeit auch eine Anordnung erlassen, die den Ansatz der USA in dieser Hinsicht signifikant verändert habe. Die US-Regierung werde weiterhin mit den europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, um alle Fragen hierzu über die angemessenen Kanäle für nationale Sicherheit zu besprechen, sagte Psaki weiter. Und US-Präsident Joe Biden könne Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beruhigen, was die aktuelle Haltung der USA angehe. Biden plant Mitte Juni seine erste Auslandsreise, die ihn nach Europa führen wird und wo er bei mehreren Gipfeln auch Merkel und Macron treffen wird.