Wegen AfD-Vizepräsidenten scharfe Kritik an CDU
n-tv
Die CDU stellt alle Kreistags- sowie die Stadtpräsidenten in Rostock und Schwerin. Die AfD bekommt in allen Kreistagen einen Vizepräsidenten - Absprachen dazu bestreitet die CDU.
Schwerin (dpa/mv) - Nach der Wahl von AfD-Vize-Kreistagspräsidenten in allen sechs Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wird scharfe Kritik an der CDU laut. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, warf der Union vor, den AfD-Fraktionschef im Landtag, Nikolaus Kramer, "aktiv" ins Präsidium des Kreistags Vorpommern-Greifswald gewählt zu haben. Die CDU-Landesspitze habe die Brandmauer endgültig eingerissen. Die Wahl war allerdings geheim.
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters und Generalsekretär Philipp Amthor täuschten die Wähler. "Entgegen aller Lippenbekenntnisse vor Wahlen und vermeintlicher Beschlüsse auf Bundesebene unterstützen sie die AfD offen", so Barlen. Das sei falsch und gefährlich.
Auch der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, wies der CDU die Schuld daran zu, dass die AfD in die Präsidien aller Kreistage gewählt wurde. "Hier werden Pflöcke eingerammt, die die lokale Politik der nächsten fünf Jahre nach rechts verschieben", erklärte er. "Diskussionen um eine Brandmauer kann man sich künftig sparen, weil die CDU diese eingerissen hat."
