Washington: Dank Putin ist der Westen vereint
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Nach Darstellung der US-Regierung herrscht unter den westlichen Staaten aktuell ein starker Zusammenhalt. Einen Verantwortlichen für den engen Schulterschluss nennt Washington auch: Kremlchef Wladimir Putin höchstpersönlich.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Einschätzung der US-Regierung zu einem Schulterschluss innerhalb der Nato und anderer westlicher Verbündeter geführt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin "einen der größten Einiger der NATO in der modernen Geschichte". Sie fügte bei einer Pressekonferenz hinzu: "Was Sie hier sehen, ist ein geeintes Europa, ein geeinter Westen, eine geeinte NATO, die sich gegen die von Präsident Putin angeführte Aggression und Invasion wehren."
Natürlich würde man bevorzugen, wenn Moskau deeskalierende Schritte unternehme. Die demonstrative Einheit dieser Koalition sende aber die klare Botschaft an Putin, dass seine Handlungen und seine Rhetorik inakzeptabel seien. Psaki sagte, US-Präsident Joe Biden "hat die Bemühungen auf der ganzen Welt angeführt, diese Koalition aufzubauen, zu der viele Länder in Europa, aber auch aus anderen Teilen der Welt gehören, um Präsident Putin die Stirn zu bieten und sich gegen die Aggression und die Invasion in der Ukraine zu wehren. All diese koordinierten Maßnahmen sind nicht zufällig zustande gekommen." Biden werde diese Koalition nicht nur anführen, sondern auch auf koordinierte Anstrengung drängen, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.
Weiter erklärte Psaki, dass die US-Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ablehne. "Sie würde die Entsendung von US-Militär erfordern, um sie durchzusetzen, was einen direkten Konflikt, einen potenziell direkten Konflikt und einen potenziellen Krieg mit Russland bedeuten würde, an dem wir uns nicht beteiligen wollen", sagte Psaki.
Russland sorgt mit seinem Vorstoß zur Verschiebung der Grenzen in der Ostsee für Irritationen bei seinen Nachbarn. War bezweckt Moskau damit? Russland-Experte Alexander Friedman sieht darin vor allem eine "psychologische Operation" gegen den Westen. Gleichzeitig sei aber auch die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation alles andere als gering, warnt der Historiker im Interview mit ntv.de.
Potsdam (dpa/bb) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für Mittwochnachmittag vor schweren Gewittern in einigen Landkreisen Brandenburgs gewarnt. Voraussichtlich bis 18.30 Uhr gilt die Warnung noch für den Landkreis Oberhavel, wie der DWD in Potsdam mitteilte. Gegen 17 Uhr wurde die amtliche Unwetterwarnung für die anderen Landkreise wieder aufgehoben. Darunter waren die Kreise Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Unbekannte haben Wärmepumpen von einer Wiesbadener Baustelle gestohlen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, beläuft sich der Schaden auf etwa 28.000 Euro. Die Täter drangen demnach in die vier Einfamilienhäuser im Rohbau ein, durchtrennten die Kabel der Wärmepumpen und transportierten die Geräte ab. Zum Diebstahl soll es zwischen Freitag und Dienstag gekommen sein. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht nach möglichen Zeugen.
Soyen (dpa/lby) - Mithilfe von Spezialkräften hat die Polizei einen 60-Jährigen in einem möglichen psychischen Ausnahmezustand in Soyen (Landkreis Rosenheim) festgenommen. Angehörige hatten den Notfall am Mittwoch gemeldet und angegeben, der Mann habe Zugriff auf Schusswaffen, wie die Polizei mitteilte. Demnach soll er gedroht haben, sich und andere zu verletzen.
Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London an. Zuvor nannten mehrere britische Medien übereinstimmend diesen Termin, nachdem Sunak sein Kabinett zu einem Treffen in London zusammengerufen hatte. Bei der Abstimmung droht Sunaks Konservativen eine verheerende Niederlage gegen die Labour-Partei von Keir Starmer. Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten rund 20 Prozentpunkte vor der Tory-Partei des Regierungschefs. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl eintreten, dürften die Konservativen, die seit 2010 regieren, eine historische Niederlage erleiden.
Bremen (dpa/lni) - Die Zahl der Sozialwohnungen ist im Land Bremen im vergangenen Jahr abermals gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervor. Im Land Bremen wurde bis Ende des Jahres ein Rückgang um 608 Sozialwohnungen auf 6447 Wohnungen registriert. Seit 2018 ist der Bestand den Angaben nach um annähernd 20 Prozent gefallen. Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr der Bau von 261 Sozialwohnungen im Zwei-Städte-Staat.