Was Faesers Abschiebe-Reform so gefährlich macht

Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Terror-Verherrlichung im Netz auf die Fahnen - und schießt womöglich weit über das Ziel hinaus. Nach einem jüngsten Gesetzentwurf könnten Ausländer schon nach einem Like auf Instagram und Co. ausgewiesen werden. Experten sind alarmiert.

Ein Like ist schnell gesetzt. Aber was bedeutet es eigentlich, Urlaubsfotos auf Instagram oder politische Statements auf X mit einem Herz zu markieren? Was genau drückt jemand aus, der auf einen Facebook-Post mit einem nach oben zeigenden Daumen reagiert? Auf eine Art von "Gefällt mir" werden sich wohl die meisten einigen können. Die Frage, ob damit immer auch die volle Überzeugung für den gesamten Beitrag gemeint ist, dürfte hingegen zu Diskussionen führen. Trotzdem könnte eben jener Klick künftig weitreichende Konsequenzen haben. Und zwar dann, wenn er darüber entscheidet, ob ein bis dato rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer sein Aufenthaltsrecht behält oder verliert.

Hintergrund ist ein jüngst verabschiedeter Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Die Behörden sollen, so die Intention der Ampel, härter gegen Ausländerinnen und Ausländer vorgehen können, die Terror gutheißen. Konkret bedeutet das: Wer terroristische Straftaten bejubelt, soll sein Aufenthaltsrecht leichter verlieren - und damit auch eher abgeschoben werden können. Die Entscheidung liegt in diesem Fall bei den Ausländerbehörden - eine strafrechtliche Verurteilung braucht es nicht.