Warum die Abschaffung der EEG-Umlage den Preisanstieg nur dämpft

Seit dem Jahr 2000 finanzieren Stromkunden mit einer Umlage die Förderung des Ökostrom-Ausbaus. Nun wird die Umlage abgeschafft - der große Befreiungsschlag für Stromkunden ist das aber nicht.

Stromkunden sollen ab Sommer mit einer milliardenschweren Maßnahme entlastet werden - doch ist es am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli zu. Was aber bringt das unterm Strich? Aus Sicht von Energieexperten, Verbänden und Vergleichsportalen nicht viel.

Die Umlage wurde im Jahr 2000 eingeführt, um die Förderung von Wind- oder Solaranlagen zu finanzieren. Bisher beträgt die Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Sie war zu Jahresbeginn auch mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bereits gesenkt worden. Eigentlich sollte die Umlage erst Anfang 2023 abgeschafft werden, die Koalition zog dies aber wegen der rasant gestiegenen Energiekosten vor. Das soll Verbraucher entlasten sowie Firmen, die bisher die volle Umlage zahlen - stromkostenintensive Firmen müssen nur eine reduzierte Umlage zahlen.

Durch die Absenkung der Umlage auf null zum 1. Juli wird der Energie- und Klimafonds des Bundes zukünftig mit rund 6,6 Milliarden Euro belastet, wie es im Gesetzentwurf heißt. Derzeit aber ist das EEG-Konto mit Milliarden im Plus - auf diesem werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht. Die EEG-Umlage finanziert bisher die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen - zwischen garantierten Vergütungen für die Erzeuger und den an der Strombörse erzielten Erlösen. Die Börsenstrompreise aber sind stark gestiegen, daher ist das Konto stark im Plus.

Vom 1. Juli an wird nun keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung erhoben. Einnahmeausfälle infolgedessen werden dann aus dem Energie- und Klimafonds beglichen - sofern der EEG-Kontostand dies erforderlich macht, wie es im Entwurf heißt.