Wahlzettel gefälscht: Grüne mit Verfassungsbeschwerde
n-tv
Die Kommunalwahl wurde in einem Dresdner Stadtteil mutmaßlich gefälscht. Die Rechtsaufsicht hat die Gültigkeit der Wahl dennoch anerkannt. Deshalb ziehen die Grünen nun vor das Verfassungsgericht.
Dresden (dpa/sn) - Die Grünen in Dresden wollen die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Dresden nicht hinnehmen und haben deshalb eine Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgericht in Leipzig eingereicht. "Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfälschungen erfolgreich sind, schaden wir unserer Demokratie", erklärte Susanne Krause, Sprecherin des Dresdner Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen.
In der vergangenen Woche hatte die Landesdirektion Sachsen (LDS) mitgeteilt, dass die Wahl des Ortschaftsrates im Dresdner Stadtteil Langebrück am 9. Juni trotz manipulierter Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen gültig bleibt. "Die juristische Prüfung ergab, dass eine Wahl, deren Gültigkeit amtlich festgestellt wurde, auch dann gültig bleibt, wenn im Nachhinein auch schwerwiegende Mängel bekannt werden", hatte die LDS erklärt.
Die LDS hatte die Gültigkeit der Kommunalwahl Ende Juni festgestellt. Eine Manipulation wurde erst nach der Landtagswahl am 1. September bekannt. Damals tauchten zahlreiche gefälschte Briefwahlzettel auf. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der Freien Sachsen verändert. Diese Stimmen wurden später für ungültig erklärt. Gegen einen 44-Jährigen wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Er hatte ein Mandat für den Ortschaftsrat errungen. Ihm droht aber nun der Verlust der Wählbarkeit und auch des Mandates.
