Wahlrechtsreform könnte nach CSU-Ansicht vor dem Verfassungsgericht scheitern
Die Welt
Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip.
Der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann sieht die Pläne der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts als verfassungsrechtlich höchst problematisch an. Die Koalition riskiere damit vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage mit Ansage, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Einerseits werde das Demokratieprinzip verletzt, weil etwa Wähler in Wahlkreisen mit knappen Ergebnissen beim nächsten Mal womöglich nicht mehr zur Wahl gingen in der Annahme, ihre Stimme zähle nicht. Auch werde das Prinzip verletzt, dass ein Ergebnis in einem Wahlkreis nicht von jenem in einem anderen Wahlkreis abhängen sollte.